Gedanken aus dem Regierungsviertel #9

10117 Berlin-Mitte – im Regierungsviertel in der Reinhardtstraße befindet sich das Berliner Büro der GEMA. Die Kolumne erscheint jeweils zum Ende einer Sitzungswoche der 19. Wahlperiode.

Diese Woche: Kultur und Digitales in der Generaldebatte zur Regierungserklärung 

Kultur und Digitales

Endlich geht es los! Der Koalitionsvertrag gibt die Richtung vor und die vereidigte Bundeskanzlerin eine Woche später ihre erste Regierungserklärung für die neue alte Große Koalition ab. Wie immer wird an dieser Stelle auch die Kultur – angesiedelt im Bundeskanzleramt – verhandelt. Einziges Novum, sie muss sich die Redezeit mit dem neuen, auch im Bundeskanzleramt verorteten Thema Digitales teilen. Aber in der Politik ist es manchmal wie in einer guten Küche: je größer die Reduktion, umso besser die Soße.

Staatsministerin Prof. Grütters MdB konzentrierte sich in ihrer Rede auf das Wesentliche und so erhielt ihr kurzer Absatz zum geistigen Eigentum umso mehr Gewicht:

Auch im Internet müssen Regeln gelten, die eine demokratische Debattenkultur schützen und fördern. … Eine demokratische Errungenschaft, das geistige Eigentum, ist ein zivilisatorischer Gewinn, der gerade bei uns in Deutschland aus gutem Grund Verfassungsrang genießt. Künstlerinnen und Künstler müssen jetzt und auch künftig von ihrer Arbeit leben können. Deshalb werde ich mich weiterhin für den Schutz des geistigen Eigentums durch ein starkes Urheberrecht einsetzen.

Der Kulturpolitische Sprecher des Koalitionspartners SPD, Martin Rabanus MdB zoomte vom großen Ganzen – “Weltoffenheit und kulturelle Identität” und einem “offenen Kulturbegriff” über die SPD-Motti “Kultur für alle” und “Kultur von allen” zu einem der Grundanliegen sozialdemokratischer Kulturpolitik:

Wir wollen Kulturpolitik in die Fläche bringen; das haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen.

Redezeit

Der neue Kulturpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Erhard Grundl MdB hatte von seiner Fraktion im Verhältnis gesehen eine reichliche Portion Redezeit bekommen und ließ seiner Einschätzung sogleich die ersten Fragen als Opposition folgen:

Der Koalitionsvertrag geht von einem offenen Kulturbegriff aus; das begrüße ich. Sie erkennen die Notwendigkeit, die soziale Lage von Kreativen zu verbessern. Allerdings soll der Bericht dazu erst im Laufe der Legislatur kommen. Warum so spät?

Die Fraktion DIE LINKE. verzichtete zugunsten der Aussprache zu “Digitales” gänzlich auf einen Beitrag zur Kultur. Ihre netzpolitische Sprecherin Anke Domscheit-Berg MdB ging erwartungsgemäß hart mit den Vorhaben der neuen Beauftragten der Bundesregierung für Digitalisierung, Dorothee Bär MdB, in die Kritik.

Nicola Beer MdB fasste für die FDP-Fraktion in einem Satz zusammen, was aus ihrer Sicht Kultur und Digitales verbindet:

Digitalisierung und Kultur sind zwei Seiten derselben Medaille und der Schlüssel zu unserer Zukunft: Kultur als Identitätsstifter und als Kompass in Zeiten der rasanten Veränderung; Digitalisierung als Grundlage für unseren zukünftigen Wohlstand und gleichzeitig für mehr Selbstbestimmung…

Reduktion

Staatsministerin Dorothee Bär MdB und Jens Zimmermann MdB als ihr Partner in der Großen Koalition führten ihre “Reduktion” zur Digitalisierung in der folgenden übereinstimmenden Position zusammen:

Jeder Ausschuss muss ein Digitalausschuss sein, jedes Ministerium muss ein Digitalministerium sein…Wir brauchen nicht ein Digitalministerium, wir brauchen  14 Digitalministerien.

Das kann man so sehen, Widerspruch gibt es dazu bestimmt. Denn wie war das noch mal: Viele Köche verderben… die Soße?

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