Berliner Büro der GEMA

Anliegen der GEMA für die 19. Wahlperiode

Verantwortlichkeit von Online-Plattformen

Online-Plattformen, die wirtschaftlich von der Verwertung kreativer Inhalte profitieren, müssen in die Pflicht genommen werden, die Schöpfer der von ihnen genutzten Werke an den Erträgen zu beteiligen.

Mit der Nutzung

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LG Halle bestätigt: Antennengemeinschaften bleiben lizenzierungspflichtig

Am 08. August 2016 urteilte das Landgericht (LG) Halle, dass der Betrieb eines Kabelnetzes durch eine Antennengemeinschaft lizenzierungs- und vergütungspflichtig ist. Nachdem zuvor die Landgerichte in Leipzig und Potsdam in zwei vergleichbaren Fällen ebenfalls zu diesem Ergebnis kamen, bleibt die „Ramses“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.09.2015 ein Einzelfall.

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Satelliten- und Kabelrichtlinie (Teil 2): Das „Ursprungslandprinzip“ ist kein geeigneter Ansatz für den Online-Bereich

Die EU-Kommission prüft derzeit eine Überarbeitung der Satelliten- und Kabelrichtlinie und will bis zum Frühjahr über das weitere Vorgehen entscheiden. An dieser Stelle hatten wir vor Kurzem über aktuelle Herausforderungen bei der Kabelweitersendung berichtet. Heute sollen die Regelungen zur Satellitensendung im Vordergrund stehen, deren mögliche Ausweitung

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EU-Konsultation zur Kabel- und Satellitenrichtlinie: Kommission veröffentlicht Antworten

Die EU-Kommission hat im Dezember die im Rahmen der Konsultation zur Kabel- und Satellitenrichtlinie eingegangenen Stellungnahmen auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Insgesamt wurden über 250 Beiträge eingereicht. Die GEMA hat sich mit einer eigenen Stellungnahme sowie über eine gemeinsame Stellungnahme von acht Verwertungsgesellschaften aus Deutschland an der Konsultation beteiligt.

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EU-Kommission prüft Urheberrecht beim Satelliten- und Kabelfernsehen

Mit einer Konsultation überprüft die Kommission urheber- und leistungsschutzrechtliche Vorschriften bei Satellitenrundfunk und Kabelweitersendung im Rahmen ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt. Bis zum 16. November können Betroffene wie Rundfunkunternehmen, Filmproduzenten,  Verwertungsgesellschaften, Satellitenbetreiber, Internet und Online-Dienstleiste, aber auch Verbraucher

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