Modernisierung des Urheberrechts in Europa

Die EU-Kommission hat am 14. September 2016 ihre Pläne zur Reform des europäischen Urheberrechts vorgestellt. Das Maßnahmenpaket umfasst im Wesentlichen einen Vorschlag für eine neue Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt sowie einen Vorschlag für eine Verordnung zur Ergänzung der Satelliten- und Kabelrichtlinie.

Die Vorschläge zielen auf eine Stärkung der Rechteinhaber gegenüber Online-Plattformen ab und sollen den Zugang zu kreativen Inhalten im Online-Bereich durch eine vereinfachte Rechteklärung verbessern. Die GEMA begrüßt diese Zielsetzung und hat gegenüber dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz zu den verschiedenen Aspekten der Kommissionsvorschläge Stellung bezogen.

Derzeit werden die Vorschläge im Europäischen Parlament und im Rat diskutiert. Am 25. Mai 2018 haben sich die EU-Mitgliedstaaten im Rat auf eine gemeinsame Position für die weiteren Verhandlungen (sog. Trilog) mit dem Parlament und der Kommission verständigt. Im Europäische Parlament hat der zuständige Rechtsausschuss am 20. Juni 2018 seinen Bericht (=Änderungsanträge) zu dem Richtlinienentwurf verabschiedet.

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Rolle von Online-Plattformen in der digitalen Wertschöpfungskette wird adressiert

Mit der Nutzung kreativer Inhalte generieren Internetplattformen erhebliche wirtschaftliche Erlöse. Davon profitieren bisher vor allem Plattformbetreiber, die sich darauf berufen, selbst keine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung vorzunehmen bzw. unter das Haftungsprivileg für Hostprovider zu fallen. So wird eine Lizenzierung der Inhalte entweder gänzlich verweigert oder die Plattformbetreiber bezahlen lediglich deutlich unter der Marktüblichkeit liegende Vergütungssätze „auf freiwilliger Basis“. Diese Plattformen treten darüber hinaus in direkte Konkurrenz zu den zahlreichen lizenzierten Anbietern von digitalen Inhalten (Content Provider) wie z.B. Spotify oder Deezer. Das verzerrt den Wettbewerb und senkt den Wert von kreativen Inhalten im Online-Bereich allgemein ab. In ihrer Folgenabschätzung zeigt die Kommission die Ursachen dieser als „Value Gap“ oder „Transfer of Value“ bezeichneten Fehlentwicklung zutreffend auf (vgl. S. 137 ff.). Vor diesem Hintergrund zielt der Richtlinienvorschlag der Kommission auf eine Konkretisierung ab, unter welchen Bedingungen Online-Plattformen eine Verpflichtung zur Vergütung der Rechteinhaber trifft. Aus Sicht der GEMA ist dieser Ansatz zu begrüßen, sollte aber in den entsprechenden Formulierungen noch deutlicher zum Ausdruck kommen.

Vereinfachte Rechteklärung für die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen
Das Urheberrechtspaket der Kommission enthält zudem einen Verordnungsvorschlag zur Anwendung der Regelungsmechanismen der Satelliten- und Kabelrichtlinie auf bestimmte Nutzungen im Internet. Aus Sicht der GEMA ist es zu begrüßen, dass die Kommission den Ruf nach einer technologieneutralen Ausgestaltung der Regelungen für die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen aufgegriffen hat. Davon profitieren sowohl die Anbieter von Weitersendediensten bei der Rechteklärung wie auch diejenigen Rechteinhaber, die ohne dieses Instrument aufgrund ihrer schwachen Verhandlungsposition gegenüber den Anbietern geringe oder gar keine Aussichten haben, auf individualrechtlichem Wege Vergütungsansprüche durchzusetzen. Von der vereinfachten Rechteklärung sollen allerdings bisher nur solche Online-Dienste profitieren, die ihre Dienste über „geschlossene Netze“ („closed circuit networks“) anbieten. Ausgeschlossen bleiben hingegen Online-Dienste, „die über das offene Internet angeboten werden“ (sog. „over the top“-Dienste, OTT). Um einer Gleichbehandlung der Marktteilnehmer Rechnung zu tragen, erscheint eine Einbeziehung solcher OTT-Dienste sinnvoll.

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Weiterführende Links

Bericht des federführenden Rechtsausschusses des EU-Parlaments (in der am 20. Juni 2018 angenommenene Fassung)

Position der EU-Mitgliedstaaten zur Richtlinie vom 25. Mai 2018

Stellungnahme der Bundesregierung zu  Artikel 13 (Value Gap und Plattformhaftung) vom 28. Februar 2018

Europäische Kommission: Pressemitteilung zur Reform des europäischen Urheberrechts vom 14. September 2016

Petition von über 22.000 Kreativschaffenden an die EU-Kommission (übergeben am 5. September 2016)

Gemeinsame Erklärung von Deutschland und Frankreich im Rahmen des Deutsch-Französischen Ministerrats am 7. April 2016

Europäische Kommission: Mitteilung (Aktionsplan) zur Modernisierung des EU-Urheberrechts vom 9. Dezember 2015 (englisch)

Europäische Kommission: Factsheet “Ein zeitgemäßes europäisches Urheberrecht für das Digitalzeitalter – FRAGEN UND ANTWORTEN” vom 9. Dezember 2015

Deutscher Bundesrat: Beschluss zur EU-Strategie für den digitalen Binnenmarkt vom 10. Juli 2015

Europäisches Parlament: Entschließung zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG vom 9. Juli 2015

Deutscher Kulturrat: Zur Zukunft des Urheberrechts in Europa vom 26. Juni 2015

Schlussfolgerungen des Europäischen Rats (u.a. zur EU-Strategie für den digitalen Binnenmarkt) vom 25./26. Juli 2015

Europäische Kommission: Strategie für den digitalen Binnenmarkt für Europa vom 6. Mai 2015

Gemeinsame deutsch-französische Erklärung zum Urheberrecht vom 31. März 2015

Stellungahmen

Fragen und Antworten der GEMA zu Artikel 13

Gemeinsame Stellungnahme des Forums der Rechteinhaber zum Value Gap vom 25. April 2018

Stellungnahme der Bundesregierung zu Value Gap und Plattformhaftung von 28. Februar 2018

Stellungnahme des Deutschen Kulturrats zu EU-Urheberrecht und Value Gap vom 9. Februar 2018

Gemeinsame Stellungnahme von 29 internationalen Organisationen und Verbänden zum Value Gap vom 4. Oktober 2017

Gemeinsame Erklärung zur technologieneutralen Rechteklärung für die Weitersendung von TV- und Hörfunkprogrammen vom Februar 2017

Stellungnahme der GEMA zur Reform des europäischen Urheberrechts vom 28. Oktober 2016

Stellungnahme des Deutschen Kulturrats zur Reform des europäischen Urheberrechts vom 28. Oktober 2016

Weitere Stellungnahmen sind auf der Webseite des BMJV abrufbar.