Modernisierung des Urheberrechts in Europa

Die EU-Kommission hat am 14. September 2016 ihre Pläne zur Reform des europäischen Urheberrechts vorgestellt. Das Maßnahmenpaket umfasst im Wesentlichen einen Vorschlag für eine neue Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt sowie einen Vorschlag für eine Verordnung zur Ergänzung der Satelliten- und Kabelrichtlinie.

Die Vorschläge zielen auf eine Stärkung der Rechteinhaber gegenüber Online-Plattformen ab und sollen den Zugang zu kreativen Inhalten im Online-Bereich durch eine vereinfachte Rechteklärung verbessern. Die GEMA begrüßt diese Zielsetzung und hat gegenüber dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz zu den verschiedenen Aspekten der Kommissionsvorschläge Stellung bezogen.

Derzeit werden die Vorschläge im Europäischen Parlament und im Rat diskutiert. Am 13. Februar 2019 haben sich die EU-Institutionen im Trilog auf einen finalen Text der Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt geeinigt.

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Rolle von Online-Plattformen in der digitalen Wertschöpfungskette wird adressiert

Mit der Nutzung kreativer Inhalte generieren Internetplattformen erhebliche wirtschaftliche Erlöse. Davon profitieren bisher vor allem Plattformbetreiber, die sich darauf berufen, selbst keine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung vorzunehmen bzw. unter das Haftungsprivileg für Hostprovider zu fallen. So wird eine Lizenzierung der Inhalte entweder gänzlich verweigert oder die Plattformbetreiber bezahlen lediglich deutlich unter der Marktüblichkeit liegende Vergütungssätze „auf freiwilliger Basis“. Diese Plattformen treten darüber hinaus in direkte Konkurrenz zu den zahlreichen lizenzierten Anbietern von digitalen Inhalten (Content Provider) wie z.B. Spotify oder Deezer. Das verzerrt den Wettbewerb und senkt den Wert von kreativen Inhalten im Online-Bereich allgemein ab. In ihrer Folgenabschätzung zeigt die Kommission die Ursachen dieser als „Value Gap“ oder „Transfer of Value“ bezeichneten Fehlentwicklung zutreffend auf (vgl. S. 137 ff.). Vor diesem Hintergrund zielt der Richtlinienvorschlag der Kommission auf eine Konkretisierung ab, unter welchen Bedingungen Online-Plattformen eine Verpflichtung zur Vergütung der Rechteinhaber trifft. Aus Sicht der GEMA ist dieser Ansatz zu begrüßen, sollte aber in den entsprechenden Formulierungen noch deutlicher zum Ausdruck kommen.

Vereinfachte Rechteklärung für die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen
Das Urheberrechtspaket der Kommission enthält zudem einen Verordnungsvorschlag zur Anwendung der Regelungsmechanismen der Satelliten- und Kabelrichtlinie auf bestimmte Nutzungen im Internet. Aus Sicht der GEMA ist es zu begrüßen, dass die Kommission den Ruf nach einer technologieneutralen Ausgestaltung der Regelungen für die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen aufgegriffen hat. Davon profitieren sowohl die Anbieter von Weitersendediensten bei der Rechteklärung wie auch diejenigen Rechteinhaber, die ohne dieses Instrument aufgrund ihrer schwachen Verhandlungsposition gegenüber den Anbietern geringe oder gar keine Aussichten haben, auf individualrechtlichem Wege Vergütungsansprüche durchzusetzen. Von der vereinfachten Rechteklärung sollen allerdings bisher nur solche Online-Dienste profitieren, die ihre Dienste über „geschlossene Netze“ („closed circuit networks“) anbieten. Ausgeschlossen bleiben hingegen Online-Dienste, „die über das offene Internet angeboten werden“ (sog. „over the top“-Dienste, OTT). Um einer Gleichbehandlung der Marktteilnehmer Rechnung zu tragen, erscheint eine Einbeziehung solcher OTT-Dienste sinnvoll.

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Weiterführende Links

Finaler Text der Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (Einigung im Trilog vom 13. Februar 2019)

Fragen und Antworten der GEMA zu Artikel 13

Pressemitteilung und weitere Infos des Europäischen Parlaments 

Pressemitteilung und weitere Infos der EU-Kommission