10117 Berlin – Gedanken aus dem Regierungsviertel #5

10117 ist die Postleitzahl für Berlin-Mitte. Dazu gehört das Regierungsviertel. Das Berliner Büro der GEMA befindet sich in der Reinhardtstraße. Hier starten die 400 Meter-Interviews für unseren Marathon mit der Politik und finden viele unserer Veranstaltungen statt. Das Büro ist der Ausgangspunkt für den Austausch mit der Politik, wenn es um die Anliegen der Musikurheberinnen und -urheber geht. Wir beobachten, agieren und reagieren. Die Kolumne „10117 Berlin – Gedanken aus dem Regierungsviertel“ erscheint jeweils zum Ende einer Sitzungswoche der 19. Wahlperiode.

Back to life – Back to reality

In der 5. Sitzungswoche des Deutschen Bundestags der 19. Wahlperiode konstituierten sich die 23 ständigen Ausschüsse. Das Herz der parlamentarischen Arbeit hat also am 31. Januar richtig angefangen zu schlagen. Der im November für die Übergangszeit eingerichtete Hauptausschuss wurde aufgelöst. Entsprechend hoch war die Frequenz in sämtlichen Timelines mit freudigen Meldungen über Ausschussmitgliedschaften einschließlich Gruppenfotos von konstituierenden Sitzungen.

Während jetzt die Besetzungen der Ausschüsse interessant sind, mit bekannten und neuen Gesichtern, gab es auch außerhalb des Bundestags Neuerungen. Verbände betrachten Politik, Politik betrachtet Verbände. Die beiden Verbände der „Games-Branche“ (Online- und Computerspiele) – BIU und GAME – sind fusioniert und heißen „game – Verband der deutschen Games-Branche“. Nach eigenen Angaben war der 29. Januar ein historischer Tag für die Games-Branche. Von jetzt an könne man noch überzeugender und schlagkräftiger agieren. Geschäftsführer des neuen Verbands ist der bisherige BIU-Geschäftsführer, der Jazzmusiker und Komponist Felix Falk.

Einen Tag nach der Game-Fusion gab der Verband Privater Rundfunk und Telemedien, kurz VPRT, seine Umbenennung bekannt. Ab dem 21. Mai vertritt er die Interessen der privaten Medien unter dem Namen… Trommelwirbel… VAUNET. Das, so heißt es, komme von „Video“ und „Audio“ und soll mit dem Begriff „Network“ den Netzwerkgedanken in den Vordergrund rücken. Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender des VPRT und Geschäftsführer von n-tv, ist sich sicher, dass „wir zukünftig als Wirtschaftsverband noch mehr Akzeptanz für die politischen und wirtschaftlichen Anliegen der audiovisuellen Medien schaffen und dafür die große wirtschaftliche, gesellschaftspolitische und kulturelle Bedeutung dieser Branche im digitalen Zeitalter stärker ins Bewusstsein rücken.“ Nichts ist so beständig wie der Wandel.

Verfassungsrechtliche Studie

Ohne es bei der Planung vor vier Monaten ahnen zu können, war der 31. Januar der ideale Termin für den GEMA-Neujahrsempfang in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft unter der Schirmherrschaft von Ansgar Heveling MdB. Professor Dr. Dr. Udo Di Fabio stellte in diesem Rahmen seine verfassungsrechtliche Studie „Urheberrecht und Kunstfreiheit unter digitalen Verwertungsbedingungen“ vor. Eröffnet wurde die Veranstaltung von Ulrike Haage. Mit drei Kompositionen am Flügel setzte sie die Grundstimmung für den Abend und lud das Publikum ein, zur Ruhe zu kommen, sich zurückzulehnen und zuzuhören.

„Wer Künstlern ihre Verwertungsmöglichkeit nimmt, nimmt ihnen zugleich auch ein Stück der Kunstfreiheit“, mahnte Professor Di Fabio. Der Grundrechtsexperte und  frühere Bundesverfassungsrichter betonte, dass den Urhebern aus verfassungsrechtlicher Perspektive umfassende Verfügungsrechte an ihrem geistigen Eigentum zustünden, die auch im Internet zur Geltung kommen müssten. Dr. Harald Heker, Vorstandsvorsitzender der GEMA, appellierte an die Politik mit Blick Richtung EU-Urheberrecht: „In der digitalen Welt wird mit kreativen Inhalten eine erhebliche Wertschöpfung erzielt. Wirtschaftlich aber profitieren vor allem jene Online-Plattformen, die sich unter Berufung auf rechtliche Schlupflöcher ihrer Verantwortung entziehen, Kreativschaffende angemessen für die Nutzung ihrer Werke zu vergüten. Diese Fehlentwicklung, der sogenannte Transfer of Value oder Value Gap, muss ein Ende haben.“

„Die Frage ist, wie die Diensteanbieter in die Verantwortung genommen werden können“, so der CDU/CSU-Urheberrechtsexperte Ansgar Heveling MdB: „Die Argumentation der Plattform, nur Marktplatz und nicht für die Inhalte verantwortlich zu sein, darf bei Eigentumsrechten von Kunstschaffenden genauso wenig akzeptiert werden wie bei Fake News oder Hassbotschaften.“ Dringenden Handlungsbedarf sieht auch die Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments, Dr. Helga Trüpel MdEP (Bündnis 90/Die Grünen): „Ich habe mich im Kulturausschuss für eine faire Vergütung von Urhebern und Rechteinhabern stark gemacht und kämpfe nun dafür, dass die dort gesetzten hohen Standards auch im federführenden Rechtsausschuss durchgesetzt werden.”

Ja wo laufen sie denn?

Bewegung gibt es bei der Interviewreihe „Marathon mit der Politik“. Mit Carsten Körber MdB (CDU) wurden die ersten 400 Meter der 19. Legislaturperiode zurückgelegt. Das Interview ist demnächst online. Weitere werden folgen – ein paar Kilometer sind es noch bis zur Marathondistanz.