EU-Parlament: Rechtsausschuss nimmt Bericht zum Urheberrecht an
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat heute einen Bericht zur Evaluierung der bestehenden Urheberrechtsrichtlinie auf den Weg gebracht. Ein bereits Anfang des Jahres vorgelegter Berichtsentwurf war im EU-Parlament auf massive Kritik gestoßen: Allein im federführenden Rechtsausschuss wurden über 550 Änderungsanträge zudem Entwurf eingebracht. Grundlage des heute angenommen Textes sind mehrere Kompromissanträge, die im Vorfeld von den Fraktionen der Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten (S&D), Konservativen (ECR), Liberalen (ALDE) und Grünen (Grüne/EFA) abgestimmt worden waren. Eine konsolidierte Version des Textes liegt noch nicht vor, dennoch werden anhand der Kompromissanträge bereits die Grundzüge des Berichts deutlich.
Grenzüberschreitenden Zugang verbessern, faire Vergütung von Urhebern sicherstellen
In dem Bericht wird zunächst festgestellt, dass infolge der Verabschiedung der bestehenden Urheberrechtsrichtlinie im Jahr 2001 das legale Angebot an kreativen Inhalten erheblich angestiegen ist. Die geplante Modernisierung des europäischen Rechtsrahmens soll nun dazu beitragen, den grenzüberschreitenden Zugang zu digitalen Inhalten für Verbraucher zu verbessern und gleichzeitig eine faire Vergütung für Urheber sicherzustellen. Darüber hinaus soll geprüft werden, inwiefern eine weitere Harmonisierung der bestehenden Regelungen sinnvoll und notwendig erscheint. In diesem Zusammenhang werden bestimmte urheberrechtliche Ausnahmen und Schranken diskutiert – insbesondere in den Bereichen Bildung, Forschung und Text & Data Mining. Die Forderungen nach einer generalklauselartigen „fair use“-Ausnahme oder einer Verkürzung der Schutzfristen sind jedoch vom Tisch.
Bericht zum Urheberrecht stellt klar: Rolle von Online-Plattformen in der digitalen Wertschöpfungskette
Über die Kompromissanträge hinaus wurden heute zahlreiche weitere Änderungsanträge in den Bericht aufgenommen. Mit Blick auf die faire Vergütung von Urhebern wird in mehreren Änderungsanträgen gefordert, die Rolle und Verantwortlichkeit von Online-Plattformen in der digitalen Wertschöpfungskette stärker in den Blick zu nehmen. Entsprechende Forderungen hatten auch bereits die mitberatenden Ausschüsse für Binnenmarkt & Verbraucherschutz (IMCO) sowie für Industrie & Forschung (ITRE) in ihren jeweiligen Stellungnahmen unterstützt.
Kommissionsvorschlag zum Urheberrecht noch in diesem Jahr
Bei dem Bericht handelt es sich um eine nicht-legislative Stellungnahme des Parlaments. Die Abstimmung im Plenum ist für den 9. Juli vorgesehen. Die EU-Kommission hat unterdessen im Rahmen der neuen Strategie für den digitalen Binnenmarkt ihre Überlegungen zur Modernisierung des Urheberrechts konkretisiert. Kommissar Oettinger hat angekündigt, noch in diesem Jahr einen Vorschlag zum Urheberrecht zu unterbreiten.
Update 25. Juni: Mittlerweile liegen sowohl die konsolidierte Fassung des im Rechtsausschuss angenommenen Berichts zum Urheberrecht als auch erste Reaktionen aus dem EU-Parlament vor.
