Urheberrecht und generative KI: Axel Voss im Interview
Das Europäische Parlament hat am 10. März den Initiativbericht zu „Urheberrecht und generative KI“ verabschiedet. Der Europaabgeordnete Axel Voss (CDU) war als Berichterstatter maßgeblich an der inhaltlichen Ausarbeitung und den Verhandlungen im Parlament beteiligt. Im Interview mit der GEMA erläutert er, welche Schwerpunkte der Bericht setzt, warum faire Regeln für generative KI dringend notwendig sind und wie es nun politisch weitergeht.
Herr Voss, worum geht es in dem Bericht zu „Urheberrecht und generative KI“ und welches Signal sendet das Europäische Parlament damit aus?
Im Kern geht es darum, klare Leitplanken für den Einsatz generativer KI zu setzen, damit Europa das Potenzial dieser Technologie bestmöglich nutzen und zugleich auf eine dauerhaft tragfähige Grundlage stellen kann, die die Vielfalt unserer Kultur- und Medienlandschaft schützt und stärkt. Werden Musik oder sonstige kreative bzw. mediale Inhalte im Zusammenhang mit generativer KI genutzt, müssen die Urheberinnen und Urheber angemessen beteiligt werden. Ihre Arbeit bildet die Grundlage generativer KI – diese kreative Leistung verdient Respekt und eine faire Vergütung. Schutz der Kreativen und Förderung von Innovation gehören dabei untrennbar zusammen. Europa will die Entwicklung generativer KI auf Basis klarer und fairer Regeln voranbringen, die die menschliche Kreativität in den Mittelpunkt stellen.
Wie bewerten Sie den Handlungsbedarf auf EU‑Ebene?
Der Handlungsbedarf wird von Tag zu Tag dringender. Unser Rechtsrahmen hat mit der technologischen Entwicklung nicht Schritt gehalten. Bislang gibt es weder einen funktionierenden Lizenzmarkt noch tragfähige Vergütungsmodelle. Gleichzeitig treten KI‑generierte Inhalte zunehmend in direkte Konkurrenz zu von Menschen geschaffenen Werken – mit der realen Gefahr, dass sie diese im Markt verdrängen. Die fehlende Rechtssicherheit bremst zudem die Verbreitung und den Einsatz von KI‑Technologien, weil sich viele Unternehmen angesichts unklarer Rahmenbedingungen mit ihrer Nutzung zurückhalten. Die EU‑Kommission ist daher gefordert, rasch zu handeln und konkrete Maßnahmen für den KI‑Bereich vorzulegen.
Welche Maßnahmen und Anreize sieht die Resolution vor, um faire Lösungen im Bereich der generativen KI zu fördern?
Eine Grundvoraussetzung ist echte Transparenz über die verwendeten Trainingsinhalte. Rechteinhaber müssen nachvollziehen können, ob und in welchem Umfang ihre Werke genutzt wurden. Werden diese Transparenzpflichten nicht eingehalten, könnte künftig eine gesetzliche Vermutung greifen, dass geschützte Inhalte verwendet wurden. Das würde dem Lizenzmarkt neue Dynamik verleihen. Darüber hinaus braucht es klare und einfach handhabbare Regeln, damit Rechteinhaber ihre Werke wirksam vom Training ausnehmen können und KI‑Anbieter die erforderlichen Rechte möglichst unkompliziert klären können. Am Ende muss eine verlässliche Vergütung der Rechteinhaber stehen. Verwertungsgesellschaften, die viele Rechte bündeln, können dabei eine wichtige Rolle spielen.
Urheberrechtliche Fragen rund um generative KI beschäftigen zunehmend auch die Gerichte. Welche Rolle spielen solche Verfahren für Sie als Gesetzgeber?
Gerichtsverfahren wie die der GEMA verfolge ich sehr aufmerksam. Sie können den politischen Entscheidungsträgern wichtige Hinweise darauf liefern, wo der bestehende Rechtsrahmen an seine Grenzen stößt und wo nachgebessert werden muss. Die wachsende Zahl an Klagen ist ein deutliches Signal dafür, dass die aktuellen Regeln für die Herausforderungen durch generative KI nicht mehr gerecht werden. Und sie erhöhen den politischen Druck, schnell klare und zukunftsfähige gesetzliche Vorgaben zu schaffen. Sie sind damit ein wichtiger Kompass in einem Feld, das sich rasant weiterentwickelt und bei dem wir als Politik entschlossen handeln müssen.
Welche Schritte müssen jetzt folgen, damit die Resolution Wirkung entfaltet?
Mit dem Bericht hat das Parlament klare Erwartungen formuliert. Jetzt ist die EU–Kommission gefordert, so schnell wie möglich konkrete Vorschläge vorzulegen. Die für dieses Jahr angekündigte Evaluierung des EU‑Urheberrechtsrahmens darf dabei nicht zu einer Routineübung werden. Es muss klar sein: Wir haben keine Zeit zu verlieren, wenn wir wollen, dass die KI‑Entwicklung in Europa vorankommt, aber auf einem Fundament fairer Spielregeln. Ich werde diese Debatte weiter vorantreiben und mich dafür einsetzen, dass die Stimmen der Kreativen in diesem Prozess gehört werden. Die Diskussion über eine faire und verantwortungsvolle KI darf nicht über die Köpfe jener hinweg geführt werden, deren Ideen und Werke diese Technologien überhaupt erst ermöglichen. Deshalb mein Appell an alle Musik‑ und Kreativschaffenden: Ihre Perspektive wird dringend gebraucht – bringen Sie sich ein!
