EU-Parlament will Kultur- und Kreativwirtschaft strategisch fördern

Das EU-Parlament hat heute mit breiter Mehrheit den Bericht über eine kohärente Politik der EU für die Kultur- und Kreativwirtschaft verabschiedet. In dem Bericht wird die Bedeutung der Kultur-und Kreativwirtschaft als Grundlage des sozialen Zusammenhalts sowie als Motor für wirtschaftliches Wachstum in Europa hervorgehoben. Für die EU sei es „daher von zunehmender strategischer Bedeutung, eine innovative und forschungsorientierte europäische Kultur- und Kreativwirtschaft zu fördern“, so die beiden Co-Berichterstatter Dr. Christian Ehler (CDU/EVP) und Luigi Morgano (S&D, Italien). Es ist der erste gemeinsame Bericht der Ausschüsse ITRE (Industrie und Forschung) und CULT (Kultur und Bildung). Schon allein daran zeigt sich die gestiegene Bedeutung, die der Kultur- und Kreativwirtschaft auf EU-Ebene beigemessen wird.

MdEP Ehler: „Wir müssen unsere Autoren und Urheber besser bezahlen“

Co-Berichterstatter Dr. Christian Ehler zeigte sich über die Annahme des gemeinsamen Berichts erfreut: „Eine Modernisierung des Urheberrechts für das digitale Zeitalter ist vermutlich die wichtigste Reform, die wir uns vorstellen können, um das Leben für unsere vielen Künstler, Urheber und Designer im Kultur- und Kreativsektor wieder lebenswert zu machen”, so der Europabgeordnete aus Brandenburg. „Wir haben eine Blaupause und eine Vision für die Zukunft dieses Sektors entworfen“.

EU-Urheberrecht: Wertschöpfungsketten im digitalen Bereich fair gestalten

In dem Bericht betonen die Europaabgeordneten die Notwendigkeit, einen „geeigneten rechtlichen Rahmen – auch im Hinblick auf das Urheberrecht – für die Wertschöpfungskette im digitalen Zeitalter zu schaffen“, der eine „faire Entlohnung“ aller am Kreativprozess beteiligten Akteure sicherstellt. Im Rahmen der anstehenden Reform des europäischen Urheberrechts spricht sich das EU-Parlament für eine Klarstellung aus, „dass Haftungsausschlüsse nur für vollständig neutrale und passive Anbieter von Onlinediensten gelten können […] und nicht für Dienste, die eine aktive Rolle bei der Verteilung, Förderung und Verwertung von Inhalten auf Kosten der Kulturschaffenden spielen“.

Statistische Erfassung der Kultur- und Kreativwirtschaft verbessern

Bis heute gibt es auf internationaler Ebene keine einheitliche Definition der Kultur- und Kreativwirtschaft. Entsprechend werden die Branchen der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie ihre Ausstrahlungseffekte auf andere Wirtschaftszweige in offiziellen Statistiken häufig nur unzureichend abgebildet. Vor diesem Hintergrund spricht sich das EU-Parlament in seinem nun verabschiedeten Bericht dafür aus, die „offiziellen Statistiken zu ergänzen und zu verbessern“, um die Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft messen, ihre Effekte auf andere Branchen analysieren und „positive Wirkungen öffentlicher Investitionen“ besser verstehen zu können.

Fachübergreifende Kompetenzen in der Bildung stärken

Im Hinblick auf Bildungskompetenzen betonen die Europaabgeordneten zunächst grundsätzlich, dass „jedem Menschen Kreativität innewohnt, die vom Kindesalter an entwickelt werden muss, um die Voraussetzungen für die kontinuierliche Erneuerung kreativer Fähigkeiten zu schaffen“. Die EU-Mitgliedstaaten werden aufgefordert, „Medienkompetenz, Kunst, Musik, Theater und Film in die Lehr- und Ausbildungspläne“ einzubeziehen. Umgekehrt wird angeregt, „in kulturellen und künstlerischen Disziplinen […] kreative und unternehmerische Bildung besser miteinander zu verzahnen“.

Zentrale Anlaufstelle für Finanzierung und Förderung schaffen

Das EU-Parlament weist darauf hin, „dass der Kultur- und Kreativwirtschaft die Teilnahme an allen EU-geförderten Programmen offensteht, jedoch festzustellen ist, dass die entsprechenden Möglichkeiten immer noch nicht vollständig genutzt werden“. Die EU-Kommission wird aufgefordert, „als ersten Schritt eine zentrale Anlaufstelle zu schaffen – z. B. eine Website – […] um die verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten für die Kultur- und Kreativwirtschaft aufzuzeigen“ und besser bekannt zu machen. Darüber hinaus wird die EU-Kommission aufgefordert, die Kultur- und Kreativwirtschaft „als horizontale Priorität innerhalb der Fördersysteme und -programme der EU einzustufen“ sowie die „Bandbreite an Finanzierungsinstrumenten“ für kleinere und mittlere Unternehmen zu erweitern.

Sichtbarkeit der europäischen Kultur- und Kreativwirtschaft erhöhen

An den Europäischen Auswärtigen Dienst wird appelliert, „das Potenzial der Kulturdiplomatie zu nutzen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Kultur- und Kreativbranche zu fördern und zu verbessern“. Darüber hinaus wird die Schaffung eines „Europäischen Preises der Kultur- und Kreativwirtschaft“ angeregt.