Europaabgeordnete fordern Klarstellungen bei der Verantwortlichkeit von Online-Plattformen

58 Europaabgeordnete haben sich in einem offenen Brief an die Europäische Kommission dafür ausgesprochen, im Zuge der anstehenden EU-Urheberrechtsreform Klarstellungen bei der Verantwortlichkeit von Online-Plattformen vorzunehmen. Nach Überzeugung der Unterzeichner ließen sich so bestehende Marktverzerrungen beseitigen und die Situation von Urhebern und Verbrauchern verbessern. Der offene Brief geht auf eine Initiative der Intergroup Cultural & Creative Industries im Europäischen Parlament zurück.

Unklare Rechtslage bei der Anwendbarkeit der „Safe-Harbour“-Regelungen

In dem Schreiben an die Kommission weisen die Abgeordneten darauf hin, dass die rasant gestiegene Nutzung von kreativen Inhalten im Internet in einem Missverhältnis zu den deutlich weniger stark gewachsenen Einnahmen aus dem Online-Bereich steht. Als eine der wesentlichen Ursachen sehen die Abgeordneten die unklare Rechtslage bezüglich der Anwendbarkeit der „Safe-Harbour“-Regelungen (gemeint sind die Haftungsprivilegierungen für bestimmte Intermediäre aus der E-Commerce-Richtlinie) auf die Aktivitäten von Online-Plattformen wie zum Beispiel YouTube.

Wirtschaftlich profitieren bisher vor allem die Plattformbetreiber

In diesem Zusammenhang verweisen die Abgeordneten erneut auf den am 9. Juli 2015 vom Europäischen Parlament verabschiedeten Bericht zum Urheberrecht („Reda-Bericht“). In diesem Bericht hatte das EU-Parlament festgestellt, „dass kreative Werke zu den Hauptquellen zählen, aus denen die Akteure der digitalen Wirtschaft und der Informationstechnologiebranche, wie Suchmaschinen, soziale Medien oder Plattformen für nutzergenerierte Inhalte, schöpfen“. Allerdings falle „praktisch der gesamte von den kreativen Werken generierte Wert diesen digitalen Vermittlern“ zu, „die wiederum den Urhebern eine Vergütung vorenthalten oder extrem niedrige Vergütungen aushandeln“.

Haftungsprivilegierungen nur für Online-Plattformen, deren Rolle neutraler und passiver Art ist

Konkret fordern die Unterzeichner des Schreibens die Kommission dazu auf, im Zuge der anstehenden Urheberrechtsreform klarzustellen, dass sich nur solche Plattformen auf Haftungsprivilegierungen berufen können, deren Rolle tatsächlich neutraler und passiver Art ist. Plattformen, die ein aktive Rolle einnehmen und in direkte Konkurrenz zu lizenzierten Content Providern treten, sollen sich hingegen nicht länger hinter den „Safe-Harbour“-Regelungen verstecken dürfen, um sich ihrer Verantwortung zu entziehen, Kreativschaffende an den Einnahmen zu beteiligen. Der Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der bestehenden Urheberrechtsrichtlinie wird für Ende September erwartet.