Harald Petzold MdB zum VGG

Das Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) befindet sich im parlamentarischen Verfahren auf der Zielgeraden. In unserer Reihe “Schenken Sie uns einen Notenschlüssel” haben wir den Berichterstattern der Bundestagsfraktionen ein paar Fragen gestellt.

Heute: Harald Petzold (Medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.) zum VGG:

Foto: DIE LINKE.

Kommt Musik in Ihrem Alltag vor und wenn ja, wann und wie?

Ja, ich spiele selbst Klezmer-Musik in der Gruppe „manifest“ sowie Orchestermusik im Homophilharmonischen Orchester „concentus alius“ Berlin.

Welches Thema/Anliegen ist aus Ihrer Sicht in der Debatte zum VGG von besonderer Bedeutung und warum?

Von besonderer Bedeutung erachten wir den Erhalt und die Weiterentwicklung des Systems der kollektiven Rechtewahrnehmung vor dem Hintergrund von Digitalisierung und Internetgesellschaft. Dabei ist es aber auch außerordentlich wichtig, dass wir innerhalb dieses Systems demokratischere Binnenstrukturen haben. Darüber hinaus brauchen wir eine wirksame Kontrolle durch eine staatliche Regulierungsbehörde beim Bund. Nur so werden wir die Akzeptanzkrise für die Verwertungsgesellschaften überwinden können.

Welche Punkte im Gesetzentwurf halten Sie für besonders gelungen?

Die Vorschläge zur Informations- und Transparenzpflicht halten wir für gelungen.

Bei welchen Punkten im Gesetzentwurf sehen Sie noch Nachbesserungsbedarf?

Nachbesserungsbedarf sehe ich bei der Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften durch das Deutsche Patent- und Markenamt. Hier fordern wir, den Vorschlägen der Enquete-Kommissionen zu folgen, nach denen Aufsicht und Kontrolle bei einer Regulierungsbehörde des Bundes anzusiedeln sei. Außerdem fordern wir einen Abbau des bestehenden Demokratiedefizits bei den Verwertungsgesellschaften, vor allem der GEMA.