Öffentliche Anhörung zum VGG im Bundestag
Viel Zeit bleibt nicht mehr. Bis Mitte April muss das neue Verwertungsgesellschaftengesetz in Kraft treten. Wir erinnern uns: Die EU-Richtlinie zum Wahrnehmungsrecht wurde am 10. April 2014 rechtskräftig und muss innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Die Richtlinie soll erstmals einheitliche Mindeststandards im Bereich des Wahrnehmungsrechts schaffen und einen rechtssicheren Rahmen für die grenzüberschreitende Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften in Europa herstellen. Im Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen heißt es dazu:
Wir wollen die kollektive Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften stärken und insbesondere die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften effektiver ausgestalten.
Und:
Wir wollen Verhandlungen und Streitigkeiten über die Höhe der Privatkopievergütung schneller, effizienter und einfacher gestalten und werden eine Hinterlegungspflicht für gesetzliche Vergütungsansprüche einführen.
Öffentliche Anhörung zum VGG
Als nächster Schritt im parlamentarischen Verfahren steht nun am 17. Februar um 15.30 Uhr im Deutschen Bundestag die öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zum VGG auf der Agenda. Wer die öffentliche Anhörung als Zuhörerin oder Zuhörer besuchen möchte, muss sich vorher im Sekretariat des Rechtsausschusses (rechtsausschuss@bundestag.de) anmelden.
Die Bundestagsfraktionen haben sich auf folgende Sachverständige für die Anhörung verständigt: Dr. Tobias Holzmüller (Direktor des Justitiariates der GEMA), Dr. Robert Staats (VG Wort), Professor Dr. Jürgen Becker (ZPÜ), Meinhard Starostik und Michael Weller (C3S), Professor Dr. Georgias Gounalakis (Professor für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Medienrecht an der Philipps-Universität Marburg), Professor Dr. Gerhard Pfennig (Sprecher der Initiative Urheberrecht), René Houareau (Bundesverband Musikindustrie), Dr. Anne Algermissen (Deutsches Patent- und Markenamt) sowie Vertreter der Geräteindustrie.
Die Stellungnahmen aller Sachverständigen zur Anhörung gibt es hier – direkt zur Stellungnahme der GEMA geht es hier.
Bundesrat und Gegenäußerung der Bundesregierung
Seit der Sitzung am 29. Januar liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Die entsprechende Gegenäußerung der Bundesregierung wurde am 3. Februar veröffentlicht. Nun befinden sich Kompetenz und Zuständigkeit im Deutschen Bundestag – bis Ende April gibt es noch fünf Sitzungswochen.
Schenken Sie uns einen Notenschlüssel
Die fünf Berichterstatter der Bundestagsfraktionen hatten sich bereits anlässlich der Ersten Lesung zum VGG mit ihren Einschätzungen zu Wort gemeldet. Wir haben nachgefragt und wollen es genauer wissen: Welche Rolle spielt eigentlich Musik im Alltag einer Berichterstatterin / eines Berichterstatters für Urheberrecht? Welche Themen sind für die Berichterstatter beim VGG von besonderer Bedeutung? An welchen Stellen sehen die Fraktionen ggf. noch Nachbesserungsbedarf? Außerdem lassen wir uns Notenschlüssel schenken. Rund um die öffentliche Anhörung am Mittwoch veröffentlichen wir hier alle Antworten und Notenschlüssel…
