EU-Parlament: Reaktionen zum Urheberrechtsbericht

Am 16. Juni hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments einen nicht-legislativen Urheberrechtsbericht zur Evaluierung der bestehenden EU-Urheberrechtsrichtlinie angenommen. Mittlerweile liegt die konsolidierte Fassung des Berichts mit allen Änderungsanträgen vor. Der Kompromiss geht im Wesentlichen auf Eingaben der Fraktionen der Christdemokraten und der Sozialdemokraten zurück.

Urheberrechtsbericht: Interessenausgleich zwischen Kulturschaffenden und Konsumenten

Die CDU-Abgeordneten Axel Voss, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses, und Sabine Verheyen, Sprecherin der EVP-Fraktion im Ausschuss für Kultur und Bildung, erklärten zum Urheberrechtsbericht: „Eine Anpassung des Urheberrechts an die digitale Welt ist in Zeiten von YouTube und Facebook dringend notwendig. Mit dem gefundenen Kompromiss haben wir eine balancierte Lösung gefunden, die Verbrauchern sowie Autoren und Herausgebern entgegenkommt. Es muss sichergestellt werden, dass die Portabilität von Inhalten ermöglicht wird, und dennoch der Schutz der Urheber gewahrt bleibt. Das grenzlose Internet darf jedoch nicht dazu führen, dass man in Europa als Kunstschaffender nicht mehr von seiner Arbeit leben kann.“

Nach Einschätzung von Dietmar Köster, Mitglied der Arbeitsgruppe Urheberrecht für die Sozialdemokraten im Europaparlament, geht von der Abstimmung im Rechtsausschuss ein deutliches Signal an die Kommission aus, welche Richtung sie bei der anstehenden Urheberrechtsreform einschlagen soll. Entscheidend sei es, eine faire Balance zwischen den Interessen der Kulturschaffenden und der Konsumenten zu schaffen. Auch müsse die Rolle von Internetgiganten wie Google, YouTube und Facebook überdacht werden: „Der Status quo, dass Künstler, Autoren und andere Kulturschaffende kaum von ihrer Arbeit leben können, während aus ihren Werken ein Milliardenprofit für globale Konzerne generiert wird, ist unhaltbar“, so Dietmar Köster.

Keine Umdeutung des Urheberrechts in ein Verbraucherschutzrecht

Für Angelika Niebler, CSU-Abgeordnete im EU-Parlament, steht der Interessensausgleich ebenso im Vordergrund. Dennoch dürfe das Urheberrecht „nicht einseitig als Verbraucherrecht gesehen werden. Damit würde sich das Potential des Digitalen Binnenmarkts schnell selbst erledigen.“ Darüber hinaus betonte sie die Forderung des Rechtsausschusses an die EU-Kommission, die EU-Standards zum Urheberrecht zu modernisieren und den Anforderungen des grenzüberschreitenden digitalen Binnenmarktes anzupassen: „Bei den Kriterien für die Harmonisierung müssen wir im Detail sehen, was wirklich notwendig ist. In der Filmindustrie oder bei Sportrechten etwa sind Nachfrage und Vergütung national sehr unterschiedlich. Bei der grenzüberschreitenden Portabilität von bezahlten Online-Inhalten sieht das ganz anders aus“, so Niebler.

Die endgültige Abstimmung über den Urheberrechtsbericht im Plenum des EU-Parlaments ist für den 9. Juli angesetzt.