Bundestag diskutiert Urheberrecht – Florian Post MdB (SPD)

Derzeit wird der Gesetzesvorschlag der Bundesregierung im Parlament beraten. Wir haben die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der Bundestagsfraktionen gefragt, was ihnen bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie besonders wichtig ist. Lesen Sie hier die Antwort von Florian Post MdB, Berichterstatter Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion:

“Bei der Umsetzung der DSM-Richtlinie ist mir besonders wichtig, dass eine angemessene Vergütung der Kreativen gewährleistet wird, gleichzeitig die Meinungsfreiheit gewahrt bleibt und Rechtssicherheit für alle Beteiligten besteht. Es ist zu begrüßen, dass der Entwurf im Urhebervertragsrecht bereits Verbesserungen für Urheber*innen bei der Transparenz in der Lizenzkette enthält. Außerdem werden künftig große Plattformen in die Pflicht genommen, Lizenzen für Inhalte auf ihren Plattformen zu erwerben, um endlich Kulturschaffende an der breiten Nutzung ihrer Werke wirtschaftlich zu beteiligen. Gleichzeitig sind die Nutzerrechte zu stärken, damit die Meinungsfreiheit gewahrt bleibt. Das wird nicht ohne Schrankenregelungen umzusetzen sein, die aber ebenfalls zu vergüten sind. Es geht um einen fairen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen, für den wir als SPD uns im kommenden parlamentarischen Verfahren einsetzen.”

Foto: Mark Fernandes