Telemediengesetz: Referentenentwurf an EU-Kommission übermittelt

Die Bundesregierung hat heute den finalen Referentenentwurf zum Telemedienänderungsgesetz im Rahmen des sog. Notifizierungsverfahrens an die EU-Kommission übermittelt. Zuvor waren Länder, Verbände und Fachkreise eingeladen worden, den Entwurf mit Frist zum 8. April zu kommentieren. Die verschiedenen Stellungnahmen sind

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