Das EU-Parlament hat am 24. Juni mit breiter Mehrheit die Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) gebilligt. Bei dem sogenannten „Juncker-Plan“ handelt es sich um eine der zentralen Initiativen der aktuellen EU-Kommission zur Belebung der europäischen Konjunktur
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 17. Juni den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU (Verwertungsgesellschaftengesetz) über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat heute einen Bericht zur Evaluierung der bestehenden Urheberrechtsrichtlinie auf den Weg gebracht. Ein bereits Anfang des Jahres vorgelegter Berichtsentwurf war im EU-Parlament auf massive Kritik gestoßen: Allein im federführenden Rechtsausschuss wurden über 550 Änderungsanträge zu
Die Bundesregierung hat heute den finalen Referentenentwurf zum Telemedienänderungsgesetz im Rahmen des sog. Notifizierungsverfahrens an die EU-Kommission übermittelt. Zuvor waren Länder, Verbände und Fachkreise eingeladen worden, den Entwurf mit Frist zum 8. April zu kommentieren. Die verschiedenen Stellungnahmen sind
MIDEM in Cannes, vom 5. bis 8. Juni, insgesamt zum 49. Mal. Aber nicht mehr im Januar/Februar, sondern erstmals – wie es die Veranstalter nennen – zum „sonnigen Termin im Juni“. Neben der sommerlichen Anmutung soll die „neue“ MIDEM in Zusammenarbeit mit den internationalen Musikexportbüros verstärkt als Vermarktungsplattform für Musikschaffende ausgebaut werden. Aktuelle Zahlen sprechen für
Mir ist wichtig, dass das Urheberrecht auch künftig vom Urheber ausgeht und nicht schleichend in eine Art Verbraucherrecht umgedeutet wird!
(StMin. Prof. Monika Grütters)