Deutsch-Französischer Ministerrat

Deutschland und Frankreich positionieren sich gemeinsam zu Digitalisierung, Urheberrecht, Kultur- und Medienpolitik

Am 7. April fand der 18. Deutsch-Französische Ministerrat in Metz statt, an dem neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsident François Hollande auch die neue französische Kulturministerin Audrey Azoulay, Bundesjustizminister Heiko Maas und Kulturstaatsministerin Monika Grütters teilnahmen. Schwerpunkte des Treffens waren die Themen Integration, Flüchtlingspolitik sowie die Außen- und Sicherheitspolitik. In der Abschlusserklärung (PDF-Version) halten Frankreich und Deutschland darüber hinaus wichtige gemeinsame Positionierungen zu Fragen der Digitalisierung, des Urheberrechts sowie zur Kultur- und Medienpolitik fest.

Deutschland und Frankreich fordern konkrete Vorschläge zur Regulierung von Plattformen

In Bezug auf die Digitalisierung wollen Frankreich und Deutschland ihre Zusammenarbeit weiter verstärken. Neben der Förderung der Digitalisierung der Industrie und einem verbesserten Schutz personenbezogener Daten bekräftigen beide Staaten die „Bedeutung einer angemessenen Regulierung der Plattformen auf europäischer Ebene und fordern diesbezüglich die Kommission auf, hierzu konkrete Vorschläge auf Grundlage der Ergebnisse der laufenden Konsultationen vorzulegen“. Für Ende 2016 wird eine weitere deutsch-französische Konferenz zur Digitalisierung in Berlin nach dem Vorbild der im Oktober 2015 in Paris organisierten Veranstaltung angekündigt.

Urheberrecht: Territorialität, Vergütung von Urhebern, Privatkopie

Beim Thema Urheberrecht unterstreichen Frankreich und Deutschland die Bedeutung der Territorialität für die Refinanzierung von audiovisuellen Inhalten. Im Hinblick auf die anstehende Modernisierung des EU-Rechtsrahmens sprechen sie sich dafür aus, „die Rolle neuer Akteure wie Plattformen und Vermittler zu berücksichtigen und eine angemessene Entlohnung der Urheber sicherzustellen“. Darüber hinaus fordern sie tragfähige Regelungen zur Privatkopie „einschließlich der Verteilung von Einnahmen an die Rechteinhaber“.

Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste

Im Hinblick auf den noch im ersten Halbjahr 2016 erwarteten Kommissionsvorschlag zur Überarbeitung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD) bekennen sich Frankreich und Deutschland zur „Qualität und Vielfalt der europäischen audiovisuellen Landschaft“ und „rufen zu einer inhalteorientierten Regulierung auf, die nachhaltig ein hohes Niveau beim Schutz der Menschenwürde, der Jugend und der Verbraucher verankert, sowie die Einhaltung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen den verschiedenen Akteuren sichert“.

TTIP: Gemeinsame Positionierung zum Schutz von Kultur und Medien

Im Hinblick auf die weiteren Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP unterstützen beide Staaten den „Abschluss einer ehrgeizigen, ausgewogenen und gegenseitig profitablen Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten möglichst bis Ende des Jahres“. Kulturstaatsministerin Grütters arbeitet mit ihrer französischen Amtskollegin Audrey Azoulay intensiv an einer gemeinsamen Positionierung zum Schutz von Kultur und Medien, auf deren Eckpunkte sich die beiden Ministerinnen im Rahmen des Deutsch-Französischen Ministerrats bereits verständigen konnten.

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