Warum wir die digitale Bundestagswahl brauchen

Hacker haben die Software entschlüsselt, die zum Auszählen der Stimmen bei der Bundestagswahl 2017 eingesetzt wird. Doch auch wenn es paradox klingt: Die Zukunft liegt gerade deshalb beim E-Voting und der elektronischen Stimmabgabe.

Digitale Bundestagswahl?

Die Bundestagswahl findet seit jeher auf Papier statt – doch zum Auszählen wird heute Software verwendet. Bei dieser haben Experten vom Chaos Computer Club vergangene Woche mit großem Medienecho gravierende Sicherheitsmängel aufgedeckt. Dennoch forderte Arne Schönbohm, Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), wenige Tage später im „Handelsblatt“, dass es Wähler in Deutschland künftig auch elektronisch abstimmen sollten. „Es überrascht, dass das BSI just in dieser Situation komplett digitalisierte Wahlen ins Spiel bringt – während noch nicht einmal die Sicherheit des Wahlverfahrens in gut zwei Wochen garantiert ist“, kommentierte Konstantin von Notz den Vorstoß, stellvertretender Vorsitzender und netzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Sicheres E-Voting

Doch bei genauerem Hinsehen ist die Forderung von BSI-Chef Schönbohm nicht überraschend, sondern nur konsequent. Denn E-Voting ist bereits heute sicherer als die aktuell bei der Bundestagswahl verwendete Software. Diese wird auf PCs installiert und ist damit anfällig für Manipulationen, da die Daten über verschiedene Wege ex- und importiert werden können. Bei Online-Wahlen dagegen wird vom BSI zertifizierte web-basierte Software verwendet, die rechtssicher garantiert, dass die Wahlgrundsätze eingehalten werden. Sicherheitslücken wie bei PC-Software treten nicht auf. Im Mai 2017 hat die GEMA diese web-basierte Software bereits für Abstimmungen bei Ihrer Mitgliederversammlung eingesetzt – mit großem Erfolg. Die Abstimmungen liefen reibungslos und sicher. E-Voting ist somit heute schon für andere Unternehmen interessant, zum Beispiel bei Hauptversammlungen und Betriebsratswahlen.

Zertifizierte Unternehmen

Bisher hat nur ein einziges Unternehmen in Deutschland das BSI-Zertifikat für seine Wahl-Software erhalten: Der Berliner Anbieter Polyas. „Speziell der Schutz des Wahlgeheimnisses und die korrekte Verarbeitung der abgegebenen Stimme kann garantiert und – noch wichtiger – dokumentiert werden. Lediglich für eine rechtssichere Authentifizierung der Wähler auf politischer Ebene bedarf es noch einiger technologischer Entwicklungsschritte. Dann ist die Online-Wahl sicherer, einfacher und ökologischer als alle aktuellen Verfahren“, sagt Ralf Müller, CEO von Polyas.

In Europa sind Online-Wahlen zum Teil längst etabliert – zum Beispiel in Estland und der Schweiz. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgereicht 2009 dagegen den Einsatz von Wahlcomputern mit hohen technischen Anforderungen versehen – und damit der elektronischen Stimmabgabe enge Grenzen gesetzt. E-Voting hatte es deshalb lange schwer, auch weil erst technische Lösungen gefunden werden mussten.

E-Voting bei der GEMA-Mitgliederversammlung

Gemeinsam mit der GEMA gelang Polyas auf diesem Weg im Mai dieses Jahres ein Meilenstein: Bei der Mitgliederversammlung setzte die GEMA die E-Voting-Software in einem technisch hochkomplexen und sicheren Verfahren ein. Wähler konnten damit zum ersten Mal bei einer großen Veranstaltung im Vorfeld online abstimmen oder das Stimmrecht über einen Stellvertreter ausüben lassen. Mitglieder vor Ort stimmten zusätzlich elektronisch über 54 Anträge über WLAN auf rund 600 Tablets ab. Erstmals wurde so eine Mitgliederversammlung komplett end-to-end online durchgeführt. Mit der Mitgliederversammlung hat die GEMA somit auch die elektronische Stimmabgabe in Deutschland ein Stück vorangebracht. Die GEMA konnte beweisen, dass es möglich ist, auch hochkomplexe Wahlverfahren sicher durchzuführen. Und auch Ralf Müller von Polyas ist überzeugt: „In der Umsetzung haben wir erstmals gesehen, wie moderne Demokratie aussehen kann.“

Der erste Schritt zur digitalen Wahl in Deutschland ist damit gemacht – viele weitere werden folgen: In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein fanden bereits Online-Abstimmungen zu den Koalitionsverträgen statt. Und schon in der nächsten Legislaturperiode wird es wohl erste Online-Abstimmungen auf kommunaler Ebene geben. Zudem sollen die Sozialwahlen 2022 komplett online durchgeführt werden. „Wenn dann ausreichend positive Erfahrungen mit der Online-Wahl gesammelt wurden, ist die Zeit reif für die Online-Bundestagswahl“, sagt Ralf Müller von Polyas.