TTIP: Bundesregierung legt Positionspapier zum Schutz von Kultur und Medien vor
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP hat die Bundesregierung ein Positionspapier zum Schutz von Kultur und Medien bei den weiteren TTIP-Verhandlungen vorgelegt. In dem Positionspapier werden konkrete Formulierungen vorgeschlagen, die den Schutz von Kultur und Medien in den relevanten Kapiteln des Abkommens absichern sollen.
“Wir halten Vorkehrungen für notwendig, um auch künftig Regulierungen zu ermöglichen, die die Vielfalt der Kultur und Sprache sowie die Medienvielfalt und -freiheit fördern und schützen. Der legislative Handlungsspielraum des deutschen und europäischen Gesetzgebers in diesem Bereich darf nicht durch ein Freihandelsabkommen eingeschränkt werden”, bekräftigten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Kulturstaatsministerin Monika Grütters.
Gemeinsame Pressemitteilung von BKM und BMWi
Positionspapier der Bundesregierung zum Schutz von Kultur und Medien bei TTIP-Verhandlungen
