Worauf sich Merkel und Tsipras beim EU-Gipfel einigen konnten…

Überlagert vom Thema Griechenland standen beim zurückliegenden EU-Gipfel in Brüssel für Merkel und Tsipras und die 26 weiteren Staats- und Regierungschefs auch der geplante Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) sowie die neue EU-Strategie für den digitalen Binnenmarkt auf der Tagesordnung. Zumindest bei diesen Themen konnten sich alle 28 Staats- und Regierungschefs u.a. auf die folgenden gemeinsamen Positionen und Ziele verständigen:

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25./26. Juni

• Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) wird begrüßt und soll nun möglichst schnell seine Arbeit aufnehmen.
• Das Telekompaket (= Netzneutralität, Roaming) soll „zügig“, das Datenschutzpaket „bis Jahresende“ zum Abschluss gebracht werden.
• Der grenzüberschreitende Handel von „über das Internet verkauften Gütern und Dienstleistungen“ soll weiter verbessert und „ungerechtfertigte Diskriminierung aufgrund des geografischen Standorts“ unterbunden werden.
• Die Portabilität von urheberrechtlich geschützten Online-Inhalten soll gewährleistet und der grenzüberschreitende Zugang zu ihnen erleichtert werden. Gleichzeitig soll ein „hohes Schutzniveau“ bei geistigen Eigentumsrechten sichergestellt und kulturelle Vielfalt „berücksichtigt“ werden, um der „Kultur- und Kreativwirtschaft in einem digitalen Kontext zum Erfolg zu verhelfen“.
• Die Rolle von Online-Plattformen und Intermediären soll genauer in den Blick genommen werden („assess the role of on-line platforms and intermediaries“).

Hier finden Sie die offiziellen Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom 25./26. Juni 2015.