13 Organisationen und Institutionen – darunter ANGA, Bitkom, eco, vzbv, ARD/ZDF, GEMA, VG Bild-Kunst und VG Wort – sprechen sich in einer heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung dafür aus, die Rechteklärung für die Weitersendung von TV- und Hörfunkprogrammen infrastruktur- und technologieneutral auszugestalten
Am 15. Dezember verabschiedete der Deutsche Bundestag in seiner 209. Sitzung mit den Stimmen der Großen Koalition den “Gesetzentwurf der Bundesregierung zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung”.
Das EU-Parlament hat heute mit breiter Mehrheit den Bericht über eine kohärente Politik der EU für die Kultur- und Kreativwirtschaft verabschiedet.
Das Kammergericht in Berlin hat am 14. November 2016 entschieden, dass die GEMA ihre Musikverleger nicht mehr wie bisher an den Einnahmen beteiligen darf. Die GEMA vertritt jedoch weiterhin die Auffassung, dass Urheber und Verleger an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften partizipieren sollen, wenn ein Urheber dies mit seinem Verlag vereinbart.
Am 1. November 2016 haben die GEMA und die Online-Plattform YouTube einen Lizenzvertrag unterzeichnet, der auch den vertragslosen Zeitraum seit 2009 abbildet. Damit erhalten die von der GEMA vertretenen 70.000 Musikurheber und Verleger wieder eine Vergütung für die Nutzung ihrer urheberrechtlich geschützten Musikwerke.
Die GEMA hat gegenüber dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) zu den Vorschlägen der Kommission zur Reform des europäischen Urheberrechts Stellung bezogen.
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und das Europäische Patentamt (EPA) haben die zweite Ausgabe ihrer EU-weiten Studie zum Beitrag von geistigem Eigentum auf die europäische Wirtschaft in Bezug auf BIP, Beschäftigung, Löhne und Handel veröffentlicht.
Als Auftakt eines breit angelegten Konsultations- und Diskussionsprozesses hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) am 30. Mai ein Grünbuch „Digitale Plattformen“ veröffentlicht.
Die Frage, welche neueren Konzeptionen zur Kultur- und Kreativwirtschaft es im internationalen Raum gibt und welche Erkenntnis die Fachgemeinschaft in Deutschland insbesondere zu den Schlüsselthemen Digitalisierung und Innovation daraus ziehen kann, stand im Mittelpunkt einer Konferenz am 23. September, zu der das Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes ins Bundeswirtschaftsministerium eingeladen hatte. Vorgestellt wurden die international wichtigsten Studien zur Kultur- und Kreativwirtschaft, welche Wissenschaftler, Regierungs- und Branchenvertreter anschließend gemeinsam diskutierten.