Die heute vorgelegte Strategie der Europäischen Kommission zur Überarbeitung des Urheberrechts kommentiert der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster in einer Pressemitteilung
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Im Rahmen ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt hat die Europäische Kommission heute eine Mitteilung zur Modernisierung des EU-Urheberrechts sowie einen Verordnungsvorschlag zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Diensten im digitalen Binnenmarkt vorgestellt.
Für uns wird immer die angemessene Beteiligung der Urheber im Mittelpunkt stehen. Damit Deutschland eine Kulturnation bleibt, dürfen wir Kunst, Literatur oder Musik nicht einfach als gewöhnliche Waren oder Dienstleistungen betrachten.
(Bundesjustizminister Heiko Maas)
Der Bundesgerichtshof hat heute in einem Grundsatzurteil bestätigt, dass Internetzugangsprovider (sog. Access Provider) wie die Telekom dazu verpflichtet werden können, den Zugang ihrer Kunden zu urheberrechtsverletzenden Webseiten durch Sperrung des Zugangs zu erschweren, wenn deren Betreiber und Hoster nicht identifiziert werden können.
Die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung hat den Monitoringbericht zur deutschen Kultur- und Kreativwirtschaft vorgelegt. Demnach war die Kultur- und Kreativwirtschaft 2014 weiter auf Wachstumskurs.
Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat am 18. November ein neues Positionspapier zum Urheberrecht vorgestellt, das sich u.a. mit den Themen Territorialität, grenzüberschreitende und paneuropäische Lizenzierung, Portabilität, EU-Urheberrechtstitel, Ausnahmen & Schranken, Forschung & Bildung, Content Mining, Privatkopie sowie der Rolle von Online-Vermittlern und Plattformen beschäftigt.
Pressemitteilung der EVP-Fraktion
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP hat die Bundesregierung ein Positionspapier zum Schutz von Kultur und Medien bei den weiteren TTIP-Verhandlungen vorgelegt. In dem Positionspapier werden konkrete Formulierungen vorgeschlagen, die den Schutz von Kultur und Medien in den relevanten Kapiteln des Abkommens absichern sollen.
Wie bereits in der Strategie für den digitalen Binnenmarkt angekündigt, hat die Europäische Kommission heute eine öffentliche Konsultation zur Rolle und Verantwortlichkeit von Online-Plattformen (wie z.B. Suchmaschinen, soziale Medien, Videoplattformen, App-Stores) in der digitalen Wirtschaft eingeleitet. Beiträge können bis in die zweite Dezemberhälfte eingereicht werden.