OLG München urteilt: Uploader in der Lizenzpflicht, nicht YouTube

Das Oberlandesgericht (OLG) in München urteilte heute, dass YouTube mit seinem Dienst nicht für Urheberrechtsverletzungen in die Pflicht genommen werden kann. Vielmehr sehen die Richter die alleinige Verantwortung bei den einzelnen Uploadern, trotzdem YouTube durch die Bereitstellung der Videos erhebliche wirtschaftliche Gewinne erzielt.

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Hintergrundmusik in Gastronomie und Handel: GEMA und Bundesvereinigung der Musikveranstalter erzielen Tarifeinigung

Die GEMA und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter unterzeichneten Ende Dezember eine Tarifvereinbarung über die Höhe und strukturellen Veränderungen der Vergütungssätze im Bereich der Hörfunk- und Tonträgerwiedergabe im Handel sowie in der Gastronomie. Die neuen Vergütungssätze werden seit dem 1. Januar 2016 schrittweise bis zum Jahr 2019 eingeführt.

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EU-Konsultation zur Kabel- und Satellitenrichtlinie: Kommission veröffentlicht Antworten

Die EU-Kommission hat im Dezember die im Rahmen der Konsultation zur Kabel- und Satellitenrichtlinie eingegangenen Stellungnahmen auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Insgesamt wurden über 250 Beiträge eingereicht. Die GEMA hat sich mit einer eigenen Stellungnahme sowie über eine gemeinsame Stellungnahme von acht Verwertungsgesellschaften aus Deutschland an der Konsultation beteiligt.

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Für uns wird immer die angemessene Beteiligung der Urheber im Mittelpunkt stehen. Damit Deutschland eine Kulturnation bleibt, dürfen wir Kunst, Literatur oder Musik nicht einfach als gewöhnliche Waren oder Dienstleistungen betrachten.
(Bundesjustizminister Heiko Maas)

GEMA erwirkt Rechtsklarheit in Karlsruhe – BGH bestätigt: Sperrung von Piraterie-Webseiten ist grundsätzlich zulässig

Der Bundesgerichtshof hat heute in einem Grundsatzurteil bestätigt, dass Internetzugangsprovider (sog. Access Provider) wie die Telekom dazu verpflichtet werden können, den Zugang ihrer Kunden zu urheberrechtsverletzenden Webseiten durch Sperrung des Zugangs zu erschweren, wenn deren Betreiber und Hoster nicht identifiziert werden können.

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