Die GEMA und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter unterzeichneten Ende Dezember eine Tarifvereinbarung über die Höhe und strukturellen Veränderungen der Vergütungssätze im Bereich der Hörfunk- und Tonträgerwiedergabe im Handel sowie in der Gastronomie. Die neuen Vergütungssätze werden seit dem 1. Januar 2016 schrittweise bis zum Jahr 2019 eingeführt.
Die EU-Kommission hat im Dezember die im Rahmen der Konsultation zur Kabel- und Satellitenrichtlinie eingegangenen Stellungnahmen auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Insgesamt wurden über 250 Beiträge eingereicht. Die GEMA hat sich mit einer eigenen Stellungnahme sowie über eine gemeinsame Stellungnahme von acht Verwertungsgesellschaften aus Deutschland an der Konsultation beteiligt.
Die heute vorgelegte Strategie der Europäischen Kommission zur Überarbeitung des Urheberrechts kommentiert der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster in einer Pressemitteilung
Im Rahmen ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt hat die Europäische Kommission heute eine Mitteilung zur Modernisierung des EU-Urheberrechts sowie einen Verordnungsvorschlag zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Diensten im digitalen Binnenmarkt vorgestellt.
Für uns wird immer die angemessene Beteiligung der Urheber im Mittelpunkt stehen. Damit Deutschland eine Kulturnation bleibt, dürfen wir Kunst, Literatur oder Musik nicht einfach als gewöhnliche Waren oder Dienstleistungen betrachten.
(Bundesjustizminister Heiko Maas)
Der Bundesgerichtshof hat heute in einem Grundsatzurteil bestätigt, dass Internetzugangsprovider (sog. Access Provider) wie die Telekom dazu verpflichtet werden können, den Zugang ihrer Kunden zu urheberrechtsverletzenden Webseiten durch Sperrung des Zugangs zu erschweren, wenn deren Betreiber und Hoster nicht identifiziert werden können.
Die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung hat den Monitoringbericht zur deutschen Kultur- und Kreativwirtschaft vorgelegt. Demnach war die Kultur- und Kreativwirtschaft 2014 weiter auf Wachstumskurs.
Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat am 18. November ein neues Positionspapier zum Urheberrecht vorgestellt, das sich u.a. mit den Themen Territorialität, grenzüberschreitende und paneuropäische Lizenzierung, Portabilität, EU-Urheberrechtstitel, Ausnahmen & Schranken, Forschung & Bildung, Content Mining, Privatkopie sowie der Rolle von Online-Vermittlern und Plattformen beschäftigt.
Pressemitteilung der EVP-Fraktion
