Wie bereits in der Strategie für den digitalen Binnenmarkt angekündigt, hat die Europäische Kommission heute eine öffentliche Konsultation zur Rolle und Verantwortlichkeit von Online-Plattformen (wie z.B. Suchmaschinen, soziale Medien, Videoplattformen, App-Stores) in der digitalen Wirtschaft eingeleitet. Beiträge können bis in die zweite Dezemberhälfte eingereicht werden.
Während die europäische Debatte über die Modernisierung des Urheberrechts seit Monaten lautstark geführt wird, hat die Europäische Kommission im August eher still und leise eine Eurobarometer-Umfrage zum „grenzüberschreitenden Zugriff auf Online-Inhalte“ veröffentlicht, die
Für die Europäische Kommission wie auch für das Europäische Parlament steht bei der Modernisierung des EU-Urheberrechts der faire Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten im Vordergrund. Im Mai hat die Kommission ihre
Mit einer Konsultation überprüft die Kommission urheber- und leistungsschutzrechtliche Vorschriften bei Satellitenrundfunk und Kabelweitersendung im Rahmen ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt. Bis zum 16. November können Betroffene wie Rundfunkunternehmen, Filmproduzenten, Verwertungsgesellschaften, Satellitenbetreiber, Internet und Online-Dienstleiste, aber auch Verbraucher
Überlagert vom Thema Griechenland standen beim zurückliegenden EU-Gipfel in Brüssel für Merkel und Tsipras und die 26 weiteren Staats- und Regierungschefs auch der geplante Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) sowie die neue EU-Strategie für den digitalen Binnenmarkt auf der Tagesordnung.
Die Europäische Kommission hat die Gründung eines gemeinsamen Lizenz- und Verarbeitungszentrums durch die Verwertungsgesellschaften aus Deutschland, Großbritannien und Schweden genehmigt. Das Joint Venture ermöglicht einen vereinfachten Zugriff digitaler Musikdienste auf Musikrechte sowie die schnellere und genauere Lizenzierung für Musikurheber und Verleger. Vom Einsatz modernster Systeme und Prozesse zur Datenverarbeitung profitieren mehr als 250.000 Mitglieder der Partnergesellschaften, Rechteinhaber weltweit sowie Anbieter digitaler Musikdienste. Das gemeinsame Lizenz- und Verarbeitungszentrum von GEMA, PRS for Music und STIM vereinfacht die paneuropäische Musiklizenzierung maßgeblich.
Am gestrigen Dienstag genehmigte die Europäische Kommission das geplante paneuropäische Joint Venture der Verwertungsgesellschaften
Die Bundesregierung hat heute den finalen Referentenentwurf zum Telemedienänderungsgesetz im Rahmen des sog. Notifizierungsverfahrens an die EU-Kommission übermittelt. Zuvor waren Länder, Verbände und Fachkreise eingeladen worden, den Entwurf mit Frist zum 8. April zu kommentieren. Die verschiedenen Stellungnahmen sind
Die EU-Kommission hat am 6. Mai ihre EU-Strategie für den digitalen Binnenmarkt vorgestellt. Das Maßnahmenpaket umfasst insgesamt 16 Initiativen, die ein breites Spektrum an Themen betreffen. Aufschlussreich ist auch das gleichzeitig veröffentlichte Begleitdokument mit vertiefenden Analysen und Belegen. Aus urheberrechtlicher Perspektive sind vier