Im Rahmen ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt hat die Europäische Kommission heute eine Mitteilung zur Modernisierung des EU-Urheberrechts sowie einen Verordnungsvorschlag zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Diensten im digitalen Binnenmarkt vorgestellt.
Der Bundesgerichtshof hat heute in einem Grundsatzurteil bestätigt, dass Internetzugangsprovider (sog. Access Provider) wie die Telekom dazu verpflichtet werden können, den Zugang ihrer Kunden zu urheberrechtsverletzenden Webseiten durch Sperrung des Zugangs zu erschweren, wenn deren Betreiber und Hoster nicht identifiziert werden können.
Die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung hat den Monitoringbericht zur deutschen Kultur- und Kreativwirtschaft vorgelegt. Demnach war die Kultur- und Kreativwirtschaft 2014 weiter auf Wachstumskurs.
Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat am 18. November ein neues Positionspapier zum Urheberrecht vorgestellt, das sich u.a. mit den Themen Territorialität, grenzüberschreitende und paneuropäische Lizenzierung, Portabilität, EU-Urheberrechtstitel, Ausnahmen & Schranken, Forschung & Bildung, Content Mining, Privatkopie sowie der Rolle von Online-Vermittlern und Plattformen beschäftigt.
Pressemitteilung der EVP-Fraktion
Pressemitteilung der Plattform „Kultur und Medien“ des Nationalen IT-Gipfels:
In den am Mittwoch und Donnerstag (18. und 19.11.2015) stattfindenden Nationalen IT-Gipfel ist in diesem Jahr erstmals auch die Kultur- und Kreativwirtschaft eingebunden. Dazu ist die neue Plattform „Kultur und Medien“ unter dem Vorsitz der Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters und Jürgen Doetz (VPRT), dem Koordinator der Deutschen Content Allianz, ins Leben gerufen worden. Die Mitglieder der neugegründeten Plattform haben Thesen für ein erfolgreiches Zusammenwirken von Technologie und Inhalten erarbeitet.
Die Bundesregierung hat am 11. November 2015 den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechtsrahmens für die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften beschlossen. Das BMJV hat dazu die nachfolgende Pressemitteilung veröffentlicht.
• Builds on success of the jointly owned ICE copyright database
• Launch preparations accelerate
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP hat die Bundesregierung ein Positionspapier zum Schutz von Kultur und Medien bei den weiteren TTIP-Verhandlungen vorgelegt. In dem Positionspapier werden konkrete Formulierungen vorgeschlagen, die den Schutz von Kultur und Medien in den relevanten Kapiteln des Abkommens absichern sollen.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf für das Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung vorgelegt. In seiner Rede zu aktuellen Fragen des Urheberrechts hatte Bundesjustizminister Maas am 21. September die Reform des Urhebervertragsrechts bereits als einen seiner Schwerpunkte
Wie bereits in der Strategie für den digitalen Binnenmarkt angekündigt, hat die Europäische Kommission heute eine öffentliche Konsultation zur Rolle und Verantwortlichkeit von Online-Plattformen (wie z.B. Suchmaschinen, soziale Medien, Videoplattformen, App-Stores) in der digitalen Wirtschaft eingeleitet. Beiträge können bis in die zweite Dezemberhälfte eingereicht werden.